GAV Vorruhestandsmodell im Dach- und Wandgewerbe VRM

Vertragsdaten
Gesamtarbeitsvertrag: ab 01.01.2010 bis 31.08.2014
Allgemeinverbindlicherklärung: ab 01.09.2010 bis 28.02.2015
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Örtlicher Geltungsbereich
9023
Gilt für die ganze Schweiz, mit Ausnahme der Kantone Basel-Stadt, Genf, Waadt und Wallis.

Artikel 1
Betrieblicher Geltungsbereich
9023
Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmenden in Betrieben des Gebäudehüllengewerbes.
Dazu gehören Betriebe, die in den nicht statisch beanspruchten Bereichen Steildach, Flachdach/ Unterterrainabdichtungen und Fassadenbekleidung tätig sind. Dazu gehören insbesondere folgende Elemente im Hochbau:
– Integration der Dampfbremse/Wärmedämmung/Luftdichtigkeitsschicht
– Eindeckung, Abdichtung, Bekleidung mit verschiedenen Materialien
– Schutz und Nutzschichten
– Montage von Elementen zur Nutzung von Solarenergie an der Gebäudehüle (Photovoltaik/Thermische Anlagen ohne Installation 220V).
Ausgeschlossen sind Fenster und Türen, Kompaktfassaden-Ausführungen mit Verputz und Abrieb, Holz-, Metallbausysteme sowie Holzfassaden.

Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
9023
Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmenden in Betrieben des Gebäudehüllengewerbes.
Vom GAV-VRM Gebäudehülle ausgenommen sind:
– das kaufmännische Personal;
– Lernende;
– Betriebsinhaber, welche das Unternehmen als Einzelfirma oder Kollektivgesellschaft betreiben;
– In der Geschäftsleitung mitarbeitende Aktionäre und Gesellschafter von Aktiengesellschaften und GmbH, sofern ihr Anteil mindestens 10% am Gesamtkapital beträgt.

Freiwillige Unterstellung:
Kaufmännische Mitarbeiter, im Betrieb in der Geschäftsleitung mitarbeitende Aktionäre von Aktiengesellschaften und mitarbeitende Gesellschafter von GmbH können dem GAV-VRM Gebäudehülle durch ihren Betrieb mittels einer freiwilligen Unterstellungsvereinbarung unterstellt werden, sofern diese für den gesamten Betrieb abgeschlossen wird. Es gelten für sie die Bedingungen von Art. 13 GAV-VRM Gebäudehülle.
Betriebsinhaber, welche das Unternehmen als Einzelfirma oder Kollektivgesellschaft betreiben, können dem GAV-VRM Gebäudehülle durch ihren Betrieb mittels einer freiwilligen Unterstellungsvereinbarung unterstellt werden. Es gelten für sie die Bedingungen von Art. 13 GAV-VRM Gebäudehülle.

Artikel 2 und 3
Allgemeinverbindlich erklärter örtlicher Geltungsbereich
9023
Die Allgerneinverbindlicherklärung gilt für die ganze Schweiz, mit Ausnahme der, Kantone Basel-Stadt, Genf, Waadt und Wallis.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung: Artikel 2
Allgemeinverbindlich erklärter betrieblicher Geltungsbereich
9023
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmenden in Betrieben des Gebäudehüllengewerbes. Dazu gehören Betriebe, die in den nicht statisch beanspruchten Bereichen Steildach, Flachdach/Unterterrainabdichtungen und Fassadenbekleidung tätig sind. Dazu gehören folgende Elemente im Hochbau:

– Integration der Dampfbremse/Wärmedämmung/Luftdichtigkeitsschicht
– Eindeckung, Abdichtung, Bekleidung mit verschiedenen Materialien
– Schutz und Nutzschichten
– Montage von Elementen zur Nutzung von Solarenergie an der Gebäudehülle (Photovoltaik/Thermische Anlagen ohne Installation 220V).

Ausgeschlossen sind Fenster und Türen, Kompaktfassaden-Ausführungen mit Verputz und Abrieb, Holz-, Metallbausysteme sowie Holzfassaden.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung: Artikel 2
Allgemeinverbindlich erklärter persönlicher Geltungsbereich
9023
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben des Gebäudehüllengewerbes.

Ausgenommen sind:
– das kaufmännische Personal;
– Lernende;
– Betriebsinhaber, welche das Unternehmen als Einzelfirma oder Kollektivgesellschaft betreiben;
– In der Geschäftsleitung mitarbeitende Aktionäre und Gesellschafter von Aktiengesellschaften und GmbH, sofern ihr Anteil mindestens 10% am Gesamtkapital beträgt.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung: Artikel 2
Automatische Vertragsverlängerung / Verlängerungsklausel
9023
Wird der GAV-VRM Gebäudehülle von keiner Seite gekündigt, so verlängert sich dieser jeweils automatisch um zwei weitere Kalenderjahre.

Artikel 25.4
Kontakt paritätische Organe
9023
Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Gebäudehüllengewerbe
Postfach 3321
8021 Zürich
T 044 295 17 38
F 044 295 15 55
info@plk-gebaeudehuelle.ch
www.plk-gebaeudehuelle.ch
www.vrm-dachundwand.ch

Unia:
Bruna Campanello
044 295 16 37
bruna.campanello@unia.ch
Kontakt Arbeitnehmervertretung
9023
Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Gebäudehüllengewerbe
Postfach 3321
8021 Zürich
T 044 295 17 38
F 044 295 15 55
info@plk-gebaeudehuelle.ch
www.plk-gebaeudehuelle.ch
www.vrm-dachundwand.ch

Unia:
Bruna Campanello
044 295 16 37
bruna.campanello@unia.ch
Kontakt Arbeitgebervertretung
9023
Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Gebäudehüllengewerbe
Postfach 3321
8021 Zürich
T 044 295 17 38
F 044 295 15 55
info@plk-gebaeudehuelle.ch
www.plk-gebaeudehuelle.ch
www.vrm-dachundwand.ch

Unia:
Bruna Campanello
044 295 16 37
bruna.campanello@unia.ch
Pensionsregelungen
9023
Grundsatz
Die Leistungen an die Anspruchsberechtigten haben sich an den vorhandenen Mitteln auszurichten. Es werden Leistungen erbracht, die die Reduktion des Arbeitspensums oder den vollständigen frühzeitigen Altersrücktritt ab Vollendung des 60. Altersjahres bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters ermöglichen bzw. finanziell abfedern. Der Leistungszeitraum ist auf jeden Fall auf die letzten fünf Jahre vor dem ordentlichen AHV-Rentenalter beschränkt.

Leistungsarten
Es werden ausschliesslich folgende Leistungen erbracht:
– Überbrückungsrenten – Art. 14 GAV-VRM Gebäudehülle;
– Zusätzlicher BVG-Sparbeitrag – Art. 15 GAV-VRM Gebäudehülle;
– Härtefallersatzleistungen – Art. 18 GAV-VRM Gebäudehülle;

Anspruchsberechtige Personen
Anspruchsberechtigt sind Mitarbeitende in einem … unterstellten Betrieb, wenn sie … kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
– Männer, die das 60. bzw. Frauen, die das 59. Altersjahr vollendet haben und
– die ihre Erwerbstätigkeit in Abstimmung mit dem unterstellten Betrieb im erforderlichen Mindestmass reduzieren bzw. pro Jahr für eine minimale Anzahl von Monaten unterbrechen und
– die während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 25 Jahre und davon die letzten 7 Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV-VRM Gebäudehülle gearbeitet und die Beitragspflicht gemäss GAV-VRM Gebäudehülle erfüllt haben und
– die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme im Umfang des bisherigen Arbeitsverhältnisses arbeitsfähig sind.

Wer wegen Arbeitslosigkeit die siebenjährige Frist nicht erfüllt, weil er in dieser Zeit während höchstens zwei Jahren arbeitslos war, die anderen Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 GAV-VRM Gebäudehülle aber erfüllt, hat Anspruch auf eine ungekürzte Überbrückungsrente. … Fehlende Jahre der Anstellung in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV-VRM Gebäudehülle … können nicht eingekauft werden. Eine Anspruchsberechtigung auf Vorruhestandsleistungen entsteht ausschliesslich auf Begehren der anspruchsberechtigten Person.

Ordentliche Überbrückungsrente
Die Überbrückungsrenten der Stiftung VRM werden ausschliesslich in Rentenform ausgerichtet.

Die Höhe der monatlichen Überbrückungsrente entspricht grundsätzlich 72% des entgangenen Monatslohnes bzw. dem Maximalwert gemäss Tabelle A im Anhang 1, entsprechend dem Alter der anspruchsberechtigten Person bei Inanspruchnahme der Überbrückungsrente. Es gelangt immer der tiefere der beiden Beträge zur Auszahlung. Die Überbrückungsrente basiert auf dem durchschnittlichen ordentlichen Monatslohn (brutto, ohne Zuschläge und Überstundenentschädigungen), welcher vor der Inanspruchnahme der Überbrückungsrente entrichtet wurde. Als Monatslohn gilt 1/12 des SUVA-pflichtigen Jahreslohnes, jedoch höchstens das 3,25-fache der maximalen monatlichen AHV-Altersrente. …

Die der Überbrückungsrente zu Grunde liegende Arbeitszeitreduktion bleibt bis zum Erreichen des ordentlichen AHV- Pensionsalters der anspruchsberechtigten Person bestehen. Die einmal gewählte Arbeitszeitreduktion kann im Laufe der Anspruchsberechtigung erhöht, nicht aber rückgängig gemacht werden. … Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich nicht der Teuerung sowie der für die dem GAV Gebäudehülle angeschlossenen Betriebe jährlich beschlossenen Lohnerhöhung angepasst. Die Inanspruchnahme ist möglich ab einer Reduktion der Erwerbstätigkeit (Reduktion der Jahresarbeitszeit) bzw. des Einkommens um mindestens 10% im unterstellten Betrieb. Dieser Reduktion gleichgestellt ist die Aufnahme einer alternativen Tätigkeit mit einem um mindestens 10% reduzierten Lohn in einem anderen unterstellten Betrieb. Der Auszahlungsmodus der Überbrückungsrente ist immer monatlich. Nebst der dem Lohnausfall entsprechenden monatlichen Überbrückungsrente der Stiftung VRM erhält die anspruchsberechtigte Person vom Betrieb weiterhin eine gekürzte monatliche Lohnzahlung. Unterlag der Beschäftigungsgrad innerhalb der letzten 15 Jahre grösseren Schwankungen, so wird der leistungsbestimmende Monatslohn auf 100% aufgerechnet und dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 15 Jahre angepasst. Ausgenommen sind Reduktionen des Beschäftigungsgrades infolge Invalidität (vgl. Art. 16 Abs. 3 GAV-VRM Gebäudehülle). In diesem Fall bleibt der letzte effektive Monatslohn leistungsbestimmend.

Tabelle A im Anhang 1 GAV-VRM Gebäudehülle: Überbrückungsrente
Männer - Leistungsbestimmendes Alter (1)Frauen - Leistungsbestimmendes Alter (1)Maximale monatliche Überbrückungsrente in % des leistungsbestimmenden Monateslohnes (2)
60/00 - 60/1159/00 - 59/1136%
61/00 - 61/1160/00 - 60/1144%
62/00 - 62/0561/00 - 61/0554%
62/06 - 64/1161/06 - 63/1172%
(1) in Jahren und Monaten von (JJ/MM) bis (JJ/MM)
(2) bis zu einem Monatslohn von höchstens dem 3,25fachen der maximalen monatlichen AHV-Altersrente

Zusätzlicher BVG-Sparbeitrag
Der zusätzliche BVG-Sparbeitrag beträgt 18% der jeweils erbrachten Überbrückungsrente, sofern der Leistungsbezüger neben der VRM-Überbrückungsrente keine BVG-Altersleistungen bezieht. Der Sparbeitrag wird anteilig in Form einer einmaligen Zahlung per Ende jedes Jahres erbracht, über welches hinaus der Anspruch auf eine Überbrückungsrente besteht. Letztmalig erfolgt eine anteilige Leistung des BVG-Sparbeitrages bei Beendigung der Leistungspflicht infolge Pensionierung oder Tod. … Der zusätzliche BVG-Sparbeitrag wird direkt an die Vorsorgeeinrichtung, bei welcher der Leistungsbezüger über seinen Arbeitgeber
BVG-versichert ist, ausgerichtet. Für diejenigen, die keiner Vorsorgeeinrichtung mehr angeschlossen sind, bestimmt der Stiftungsrat die Art und Weise der Auszahlung.

Härtefallersatzleistungen
Anträge auf mögliche Härtefallersatzleistung können Arbeitnehmende
stellen, die kumulativ:
– das 55. Altersjahr vollendet, das 60. Altersjahr aber noch nicht erreicht haben
– während 25 Jahren, davon die letzten sieben Jahre ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV-VRM Gebäudehülle gearbeitet haben und unfreiwillig und endgültig aus dem Gebäudehüllengewerbe (z. B. Konkurs des Arbeitgebers, Entlassung aus rein wirtschaftlichen Gründen, Nichteignungsverfügung der SUVA) ausgeschieden sind.

Ein allfälliger Anspruch sowie Art und Höhe einer Härtefallersatzleistung wird im Einzelfall abschliessend vom Stiftungsrat bestimmt. Die Ausrichtung erfolgt als einmalige Einlage auf ein BVG-Konto. Barauszahlung ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Härtefallersatzleistungen kann nur geltend gemacht werden, wenn der Härtefall nach dem 1. Januar 2015 eingetreten ist. Die Ausrichtung der Härtefallersatzleistung schliesst jede weitere Leistung der Stiftung VRM aus.

Artikel 11–15 und 18; Anhang 1: Tabelle A: Überbrückungsrente
Frühpensionierung
9023
Grundsatz
Die Leistungen an die Anspruchsberechtigten haben sich an den vorhandenen Mitteln auszurichten. Es werden Leistungen erbracht, die die Reduktion des Arbeitspensums oder den vollständigen frühzeitigen Altersrücktritt ab Vollendung des 60. Altersjahres bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters ermöglichen bzw. finanziell abfedern. Der Leistungszeitraum ist auf jeden Fall auf die letzten fünf Jahre vor dem ordentlichen AHV-Rentenalter beschränkt.

Leistungsarten
Es werden ausschliesslich folgende Leistungen erbracht:
– Überbrückungsrenten – Art. 14 GAV-VRM Gebäudehülle;
– Zusätzlicher BVG-Sparbeitrag – Art. 15 GAV-VRM Gebäudehülle;
– Härtefallersatzleistungen – Art. 18 GAV-VRM Gebäudehülle;

Anspruchsberechtige Personen
Anspruchsberechtigt sind Mitarbeitende in einem … unterstellten Betrieb, wenn sie … kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
– Männer, die das 60. bzw. Frauen, die das 59. Altersjahr vollendet haben und
– die ihre Erwerbstätigkeit in Abstimmung mit dem unterstellten Betrieb im erforderlichen Mindestmass reduzieren bzw. pro Jahr für eine minimale Anzahl von Monaten unterbrechen und
– die während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 25 Jahre und davon die letzten 7 Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV-VRM Gebäudehülle gearbeitet und die Beitragspflicht gemäss GAV-VRM Gebäudehülle erfüllt haben und
– die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme im Umfang des bisherigen Arbeitsverhältnisses arbeitsfähig sind.

Wer wegen Arbeitslosigkeit die siebenjährige Frist nicht erfüllt, weil er in dieser Zeit während höchstens zwei Jahren arbeitslos war, die anderen Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 GAV-VRM Gebäudehülle aber erfüllt, hat Anspruch auf eine ungekürzte Überbrückungsrente. … Fehlende Jahre der Anstellung in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV-VRM Gebäudehülle … können nicht eingekauft werden. Eine Anspruchsberechtigung auf Vorruhestandsleistungen entsteht ausschliesslich auf Begehren der anspruchsberechtigten Person.

Ordentliche Überbrückungsrente
Die Überbrückungsrenten der Stiftung VRM werden ausschliesslich in Rentenform ausgerichtet.

Die Höhe der monatlichen Überbrückungsrente entspricht grundsätzlich 72% des entgangenen Monatslohnes bzw. dem Maximalwert gemäss Tabelle A im Anhang 1, entsprechend dem Alter der anspruchsberechtigten Person bei Inanspruchnahme der Überbrückungsrente. Es gelangt immer der tiefere der beiden Beträge zur Auszahlung. Die Überbrückungsrente basiert auf dem durchschnittlichen ordentlichen Monatslohn (brutto, ohne Zuschläge und Überstundenentschädigungen), welcher vor der Inanspruchnahme der Überbrückungsrente entrichtet wurde. Als Monatslohn gilt 1/12 des SUVA-pflichtigen Jahreslohnes, jedoch höchstens das 3,25-fache der maximalen monatlichen AHV-Altersrente. …

Die der Überbrückungsrente zu Grunde liegende Arbeitszeitreduktion bleibt bis zum Erreichen des ordentlichen AHV- Pensionsalters der anspruchsberechtigten Person bestehen. Die einmal gewählte Arbeitszeitreduktion kann im Laufe der Anspruchsberechtigung erhöht, nicht aber rückgängig gemacht werden. … Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich nicht der Teuerung sowie der für die dem GAV Gebäudehülle angeschlossenen Betriebe jährlich beschlossenen Lohnerhöhung angepasst. Die Inanspruchnahme ist möglich ab einer Reduktion der Erwerbstätigkeit (Reduktion der Jahresarbeitszeit) bzw. des Einkommens um mindestens 10% im unterstellten Betrieb. Dieser Reduktion gleichgestellt ist die Aufnahme einer alternativen Tätigkeit mit einem um mindestens 10% reduzierten Lohn in einem anderen unterstellten Betrieb. Der Auszahlungsmodus der Überbrückungsrente ist immer monatlich. Nebst der dem Lohnausfall entsprechenden monatlichen Überbrückungsrente der Stiftung VRM erhält die anspruchsberechtigte Person vom Betrieb weiterhin eine gekürzte monatliche Lohnzahlung. Unterlag der Beschäftigungsgrad innerhalb der letzten 15 Jahre grösseren Schwankungen, so wird der leistungsbestimmende Monatslohn auf 100% aufgerechnet und dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 15 Jahre angepasst. Ausgenommen sind Reduktionen des Beschäftigungsgrades infolge Invalidität (vgl. Art. 16 Abs. 3 GAV-VRM Gebäudehülle). In diesem Fall bleibt der letzte effektive Monatslohn leistungsbestimmend.

Tabelle A im Anhang 1 GAV-VRM Gebäudehülle: Überbrückungsrente
Männer - Leistungsbestimmendes Alter (1)Frauen - Leistungsbestimmendes Alter (1)Maximale monatliche Überbrückungsrente in % des leistungsbestimmenden Monateslohnes (2)
60/00 - 60/1159/00 - 59/1136%
61/00 - 61/1160/00 - 60/1144%
62/00 - 62/0561/00 - 61/0554%
62/06 - 64/1161/06 - 63/1172%
(1) in Jahren und Monaten von (JJ/MM) bis (JJ/MM)
(2) bis zu einem Monatslohn von höchstens dem 3,25fachen der maximalen monatlichen AHV-Altersrente

Zusätzlicher BVG-Sparbeitrag
Der zusätzliche BVG-Sparbeitrag beträgt 18% der jeweils erbrachten Überbrückungsrente, sofern der Leistungsbezüger neben der VRM-Überbrückungsrente keine BVG-Altersleistungen bezieht. Der Sparbeitrag wird anteilig in Form einer einmaligen Zahlung per Ende jedes Jahres erbracht, über welches hinaus der Anspruch auf eine Überbrückungsrente besteht. Letztmalig erfolgt eine anteilige Leistung des BVG-Sparbeitrages bei Beendigung der Leistungspflicht infolge Pensionierung oder Tod. … Der zusätzliche BVG-Sparbeitrag wird direkt an die Vorsorgeeinrichtung, bei welcher der Leistungsbezüger über seinen Arbeitgeber
BVG-versichert ist, ausgerichtet. Für diejenigen, die keiner Vorsorgeeinrichtung mehr angeschlossen sind, bestimmt der Stiftungsrat die Art und Weise der Auszahlung.

Härtefallersatzleistungen
Anträge auf mögliche Härtefallersatzleistung können Arbeitnehmende
stellen, die kumulativ:
– das 55. Altersjahr vollendet, das 60. Altersjahr aber noch nicht erreicht haben
– während 25 Jahren, davon die letzten sieben Jahre ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV-VRM Gebäudehülle gearbeitet haben und unfreiwillig und endgültig aus dem Gebäudehüllengewerbe (z. B. Konkurs des Arbeitgebers, Entlassung aus rein wirtschaftlichen Gründen, Nichteignungsverfügung der SUVA) ausgeschieden sind.

Ein allfälliger Anspruch sowie Art und Höhe einer Härtefallersatzleistung wird im Einzelfall abschliessend vom Stiftungsrat bestimmt. Die Ausrichtung erfolgt als einmalige Einlage auf ein BVG-Konto. Barauszahlung ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Härtefallersatzleistungen kann nur geltend gemacht werden, wenn der Härtefall nach dem 1. Januar 2015 eingetreten ist. Die Ausrichtung der Härtefallersatzleistung schliesst jede weitere Leistung der Stiftung VRM aus.

Artikel 11–15 und 18; Anhang 1: Tabelle A: Überbrückungsrente
Vollzugsbeiträge / Weiterbildungsbeiträge
9023
Beiträge:
– Der Beitrag der Arbeitnehmenden beträgt 0,50% des massgeblichen Lohnes. Der Betrag wird monatlich vom Brutto-Lohn abgezogen, soweit die Beiträge nicht anderweitig übernommen werden.
– Der Beitrag des Arbeitgebers beträgt 0,85% des massgeblichen Lohnes.

Als massgeblicher Lohn gilt der SUVA-pflichtige Lohn bis zum UVG-Maximum.

Artikel 7
Lernende
9023


Artikel 2.2
Junge Arbeitnehmende
9023


Artikel 2.2
Arbeitnehmervertretung
9023
Gewerkschaft Unia
Gewerkschaft Syna
Arbeitgebervertretung
9023
Verband Schweizer Gebäudehüllen-Unternehmungen
Aufgaben paritätische Organe
9023
Die Parteien vereinbaren die gemeinsame Durchführung des VRM Gebäudehülle im Sinne von Art. 357b OR. Zu diesem Zweck wird die Stiftung VRM Gebäudehülle (nachfolgend Stiftung VRM) gegründet. Die Stiftung VRM ist für den gesamten Vollzug des GAV-VRM Gebäudehülle zuständig und insbesondere berechtigt, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen und in Vertretung der Vertragsparteien im eigenen Namen Betreibungen und Klagen zu erheben.

Artikel 20
Folge bei Vertragsverletzung
9023
Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag können durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen geahndet werden. Absatz 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren werden auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden.

Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, werden mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet.

Artikel 22
Schlichtungsverfahren
9023


Artikel 23
Friedenspflicht
9023


Artikel 5
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