GAV Berner Spitäler und Kliniken
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Vertragsdaten
Letzte Änderungen
Seit 1. Juli 2020 gelten verbindliche Richtfunktionen, vgl. Anhang "Ausführungsbestimmungen Richtfunktionen GAV 2020" und Korrektur des Mindestlohnrechners (Lohnband 21)Kurzinfo Geltungsbereich
Örtlicher Geltungsbereich
Betrieblicher Geltungsbereich
Insel Gruppe AG
PZM Psychiatriezentrum Münsingen AG
Regionalspital Emmental AG
Spital Region Oberaargau AG
Spital Simmental-Thun-Saanenland AG
Spitäler Frutigen-Meiringen-Interlaken AG
Spitalzentrum Biel AG
Universitäre Psychiatrische Dienste Bern (UPD) AG
Anhang 1 des GAV
Persönlicher Geltungsbereich
Von diesem GAV ausgenommen sind Mitarbeitende der ersten und zweiten Führungsebene, Kaderärzte (Chefärzte, leitende Ärzte), Lernende und Praktikanten.
Artikel 1.3
Automatische Vertragsverlängerung / Verlängerungsklausel
Wird die Kündigung nur von einem oder von einzelnen Personalverbänden ausgesprochen, bleibt der GAV für die nicht kündigenden Vertragsparteien in Kraft.
Artikel 16.1
Kontakt Arbeitnehmervertretung
Monbijoustr. 61/Postfach
3000 Bern 23
031 371 67 45
info@vpodbern.ch
www.vpodbern.ch
SBK
Schweizerischer Berufsverband
der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner
Sektion Bern
Monbijoustrasse 30
3011 Bern
www.sbk-be.ch
VSAO
Verband schweizerischer Assistenz- und
Oberärztinnen und -ärzte Sektion Bern
Schwarztorstrasse 7
3007 Bern
www.vsao-bern.ch
Kontakt Arbeitgebervertretung
diespitäler.be
Krankenhausstrasse 12
3600 Thun
www.diespitaeler.be
Löhne / Mindestlöhne
Mindestlöhne ab 1. April 2019 (für den Personalverleih gültig ab dem 5. Juni 2020)
| Lohnband | Jahreslohn Minimum1 | Monatslohn (13 mal) Minimum1 |
|---|---|---|
| 5 | 48’000.00 | 3’692.35 |
| 8 | 50’636.00 | 3’895.10 |
| 10 | 54’949.00 | 4’226.85 |
| 11 | 58’738.00 | 4’518.35 |
| 12 | 60’941.00 | 4’687.80 |
| 13 | 63’368.00 | 4’874.50 |
| 14 | 66’027.00 | 5’079.00 |
| 15 | 68’936.00 | 5’302.80 |
| 16 | 72’102.00 | 5’546.35 |
| 17 | 75’543.00 | 5’811.00 |
| 18 | 79’270.00 | 6’097.70 |
| 19 | 83’294.00 | 6’407.25 |
| 20 | 87’630.00 | 6’740.80 |
| 21 | 92’288.00 | 7’099.10 |
| 22 | 97’285.00 | 7’483.50 |
| 23 | 102’633.00 | 7’894.85 |
| 24 | 108’344.00 | 8’334.20 |
| 25 | 114’433.00 | 8’802.55 |
1 Für Mitarbeitende, welche die Anforderungen an eine Funktion noch nicht in allen Teilen erfüllen, kann der Lohn befristet um max. 3% tiefer als das Lohnbandminimum angesetzt werden.
Für Assistenzärztinnen und -ärzte gelten die Mindestlöhne gemäss Lohnmassnahmen 2019
| Assistenzärztinnen und -ärzte | Lohnband 21 |
|---|---|
| Einstiegslohn | CHF 7'116.85 |
| 2. Weiterbildungsjahr | CHF 7'330.35 |
| 3. Weiterbildungsjahr | CHF 7'543.85 |
| 4. Weiterbildungsjahr | CHF 7'757.35 |
| 5. Weiterbildungsjahr | CHF 7'970.85 |
| 6. Weiterbildungsjahr | CHF 8'184.40 |
| ab 7. Jahr | gemäss GAV-Kriterien |
Im zweiten bis und mit sechsten Jahr beträgt der Lohnanstieg je 3% des Anfangslohns, unabhängig vom Ergebnis des jährlich stattfindenden Mitarbeitergesprächs.
Artikel 5.2.3, Anhang 5 und Lohnmassnahmen 2019
Lohnkategorien
Mit Einführung des GAV Berner Spitäler und Kliniken per 1.1.2018 haben die Vertragsparteien der Erarbeitung neuer Richtfunktionen zugestimmt.
Art. 16.3.3 Richtfunktionen (Art. 5.2 Abs. 2): Die Vertragsparteien erstellen die für alle Arbeitgeberinnen verbindlichen Richtfunktionen. Bis dahin gelten die Funktionsumschreibungen der Gehaltsordnung vom 1. Januar 2014.
Basierend auf den «Ausführungsbestimmungen Gehaltsordnung, 1.1.2014» (Gesamtarbeitsvertrag für das Personal bernischer Spitäler) wurden die bisherigen Richtfunktionen nach einer einheitlichen Systematik konkretisiert und punktuell an die Veränderungen der Aus- und Weiterbildungsberufe angepasst. Auf eine Neubewertung der Funktionen wurde verzichtet. Die bisherige Gehaltsordnung basierte im Grundsatz auf den Richtpositionen des Kantons Bern, welchen eine analytische Arbeitsbewertung zugrunde lag.
Die in den Ausführungsbestimmungen umschriebenen Funktionen und Lohnband-Zuordnungen sind für die dem GAV-unterstellten Mitarbeitenden der Betriebe im Minimum verbindlich. Das Lohnregulativ steht allen Mitarbeitenden zur Einsicht offen. Die Betriebe können detailliertere Einreihungspläne erlassen.
Artikel 5.2.2, 5.4, und 16.3; Ausführungsbestimmungen Richtfunktionen GAV 2020
Lohnerhöhung
2020 (für den Personalverleih nicht anwendbar)
Insel Gruppe: Erhöhung der Lohnsumme um 0.5%. Die Löhne werden individuell angehoben.
2019 (für den Personalverleih nicht anwendbar)
Insel Gruppe: Erhöhung der Lohnsumme um 0.9%. Die Löhne werden individuell angehoben.
Die Vertragsparteien verhandeln jährlich eine Gesamtsumme für die Lohnmassnahmen in den Betrieben. Sie einigen sich auf einen Zeitpunkt für die Umsetzung der Lohnmassnahmen.
Artikel 15.5, Lohnmassnahmen 2019 und 2020
13. Monatslohn
Der Jahreslohn wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. Mitarbeitende, die nur während eines Teils des Jahres beschäftigt waren oder einen unbezahlten Urlaub bezogen haben, erhalten den 13. Monatslohn anteilmässig entsprechend der während des Kalenderjahres bezahlten Tätigkeit.
Artikel 5.3.3
Dienstaltersgeschenke
Dienstaltersgeschenke
| Anstellungsjahr | Arbeitstage |
|---|---|
| nach Vollendung des 10. Anstellungsjahres | 5 |
| nach Vollendung des 15. Anstellungsjahres | 10 |
| nach Vollendung des 20. Anstellungsjahres | 15 |
| alle weiteren 5 Jahre | 15 |
Artikel 4.11
Lohnauszahlung
Der Lohn wird jeweils zwischen dem 25. und dem Letzten des Kalendermonats auf die persönlichen Lohnkonti der Mitarbeitenden überwiesen.
Artikel 5.3
Nachtarbeit / Wochenendarbeit / Abendarbeit
– die am Samstag zwischen 12.00 Uhr und 20.00 Uhr und
– die am Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistete Arbeit.
Für Personal bis und mit Lohnband 24 wird Wochenendarbeit mit einer Zulage von CHF 6.-- pro Stunde entschädigt.
Artikel 3.7 und Anhang 2: Artikel 2 und 3
Schichtarbeit
Artikel 3.7
Pikettdienst
Im Rahmen des Pikettdienstes muss die Zeitspanne zwischen dem Einsatzaufruf an die Mitarbeitenden und deren Eintreffen am Arbeitsort (Interventionszeit) grundsätzlich mindestens 30 Minuten betragen.
Ist die Interventionszeit aus zwingenden Gründen kürzer als 30 Minuten, so haben die Mitarbeitenden Anspruch auf eine Zeitgutschrift von 10% der inaktiven Pikettdienstzeit. Unter inaktiver Pikettdienstzeit wird die für den Pikettdienst aufgewendete Zeit ausserhalb einer Intervention verstanden. Die für die Intervention effektiv aufgewendete Zeit sowie die Wegzeit gelten als Arbeitszeit.
Die Pikettdienstentschädigung wird nach Pikettdiensteinheiten ausgerichtet. Eine Pikettdiensteinheit umfasst eine Zeitdauer von 8 bis 12 aufeinanderfolgenden Stunden. Die Entschädigung für Pikettdienst beträgt CHF 30.-- je Pikettdiensteinheit. Hinzu kommen gegebenenfalls die Zeitgutschriften gemäss Art. 3.9 Abs. 2 GAV (vgl. auch Art. 8a Abs. 2 ArGV2).
Artikel 3.7 – 3.9; Anhang 2: Artikel 4
Spesenentschädigung
Zulagen für die Umkleidezeit gültig ab 1. April 2020 (für den Personalverleih gültig ab dem 5. Juni 2020):
Die monatliche Entschädigung für die Umkleidezeit beträgt in den Regionalen Spitalzentren und den Psychiatrischen Kliniken CHF 50.-- und in der Insel Gruppe AG CHF 60.--. Sie wird dem Anstellungsgrad angepasst.
Anspruch während der Ferien:
Inkonvenienzentschädigungen für Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und Pikettdienst und das Umkleiden werden allen Anspruchsberechtigten auch für die Zeit der Ferien entrichtet.
Artikel 6.2 – 6.3; Regelung Umkleide-Inkonvenienz
Normalarbeitszeit
Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die Mitarbeitenden zur Verfügung der Arbeitgeberin zu halten haben. Die betriebliche Normalarbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum (100%-Anstellung) 42 Stunden pro Woche. Zeitlich befristete Abweichungen von der vereinbarten Wochenstundenzahl sind nur in Absprache mit den Beteiligten möglich. Sie sind zu begründen und die Modalitäten sind schriftlich festzuhalten.
Arbeitszeit für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt (Assistenzärzte):
– als Kompensation für die Differenz zwischen 42 und 50 Stunden 5 zusätzliche Ferientage pro Kalenderjahr gewährt werden bei 100%-Anstellung
Spitäler und Kliniken müssen explizite Weiterbildung in diesem Umfang anbieten.
Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt sollen die Möglichkeit erhalten, auf Antrag auch andere Weiterbildungen zu besuchen.
Arbeitszeit für Oberärztinnen und Oberärzte, Spitalfachärztinnen und -Ärzte:
Für Ärztinnen und Ärzte mit Facharzttitel in der ausgeübten Fachrichtung und in der Funktion Oberärztin/Oberarzt bzw. Spitalfachärztin/Spitalfacharzt gilt bei einem Vollpensum (100%-Anstellung) eine Sollarbeitszeit von 46 Stunden pro Woche.
Als Kompensation für die Differenz zwischen 42 und 46 Stunden werden 7 zusätzliche Ferientage pro Kalenderjahr gewährt bei 100%-Anstellung.
Als Überstunden gelten die Arbeitsstunden über 46 und unter 50 bei 100%-Anstellung, sofern diese aus betrieblichen Gründen nötig und angeordnet oder visiert sind.
Artikel 3.2 – 3.4
Flexible Arbeitszeit
Zeitlich befristete Abweichungen von der vereinbarten Wochenstundenzahl sind nur in Absprache mit den Beteiligten möglich. Sie sind zu begründen und die Modalitäten sind schriftlich festzuhalten.
Jede Arbeitgeberin kann unter Mitwirkung der Betriebskommission individuelle und flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Jahresarbeitszeit oder abweichende Wochenarbeitsstunden) festlegen. Die Personalverbände werden vor Inkraftsetzung informiert.
Artikel 3.2
Arbeitszeiterfassung
Für Mitarbeitende, welche diesem GAV gemäss Art. 1.3 unterstellt sind und welche die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verzicht auf Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit erfüllen, besteht die Möglichkeit, mittels individueller, schriftlicher Verzichtserklärung auf die Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit zu verzichten. Voraussetzung dafür ist die Vereinbarung konkreter Regelungen in den Anhängen.
Artikel 3.12
Überstunden / Überzeit
Überstunden sind im Voraus anzuordnen oder im Nachhinein zu genehmigen. Sie sind mittels der dafür vorgesehenen Hilfsmittel zu erfassen.
Überstunden werden grundsätzlich durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen. Ist der Ausgleich durch Freizeit nicht möglich, erfolgt die Entschädigung zum Ansatz des Lohns, einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, jedoch ohne Zuschlag.
Bei der Kompensation von Überstunden haben die Mitarbeitenden ein Mitspracherecht.
Artikel 3.5
Arbeitsvertrag
Die Anstellung erfolgt durch einen schriftlichen Einzelarbeitsvertrag. In diesem wird die Unterstellung unter die Bestimmungen dieses GAV vereinbart. Der GAV, die Anhänge, das Reglement über die Pensionskasse sowie die weiteren Reglemente liegen zur Einsicht vor und können bezogen werden.
Der Einzelarbeitsvertrag enthält zwingend folgenden minimalen Inhalt: Beginn des Arbeitsverhältnisses, Dauer der Probezeit, Funktion, Arbeitsort, Arbeitszeit, Beschäftigungsgrad, Lohn, Sozial- und andere Versicherungen, Verweis auf GAV.
Artikel 2.1
Probezeit
Als Probezeit gelten die ersten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses. Bei Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht erfolgt eine entsprechende Verlängerung.
Artikel 2.2
Ferien
| Alter | Ferienanspruch |
|---|---|
| bis zum zurückgelegten 20. Altersjahr | 27 Arbeitstage |
| bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 44. Altersjahr vollendet wird | 25 Arbeitstage |
| vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 45. Altersjahr vollendet wird | 27 Arbeitstage |
| vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 55. Altersjahr vollendet wird | 32 Arbeitstage |
Für Ärztinnen und Ärzte gelten zudem Art. 3.3 Abs. 1 und 3.4 Abs. 2.
Anspruch während der Ferien:
Inkonvenienzentschädigungen für Nacht-, Wochenend-, Feiertags- und Pikettdienst und das Umkleiden werden allen Anspruchsberechtigten auch für die Zeit der Ferien entrichtet.
Artikel 4.1 und 6.2; Regelung Umkleide-Inkonvenienz
Bezahlte arbeitsfreie Tage (Absenzen)
| Anlass | bezahlte Arbeitstage |
|---|---|
| Eigene Hochzeit | 2 |
| Hochzeit eines Kindes, von Geschwistern oder eines Elternteils | 1 |
| Schwere Erkrankung oder Tod der Lebenspartnerin/des Lebenspartners, von Kindern, Eltern oder Schwiegereltern | 4 |
| Todesfall von Geschwistern oder Grosseltern | 1 |
| Zeit für Blutspende/Plättchenspende | die dafür nötige Zeit |
| Wohnungsumzug ohne Familie | 1 |
| Wohnungsumzug mit Familie | 2 |
| Teilnahme an Delegiertenversammlungen von Verbänden des Personals und Vorsorgeeinrichtungen | 1 |
| für Vorstandsmitglieder der Personalverbände | 2 |
| Waffen- und Kleiderinspektion | 1 |
| Zeit für unaufschiebbare persönliche Verpflichtungen, wie Arzt- und Zahnarztbesuch oder die Erledigung amtlicher Formalitäten, soweit diese nicht ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können | die dafür nötige Zeit |
Die Mitarbeitenden haben die Vorgesetzten zu informieren, sobald sie vom Ereignis Kenntnis haben.
In Härtefällen (schwere Erkrankung, Todesfall) können abweichende Lösungen getroffen werden.
Fallen unvorhersehbare und nicht planbare Ereignisse (schwere Erkrankung, Todesfall und Geburt) in die Zeit der Ferien, werden diese nachgewährt.
Der Bezug von bezahlten Urlauben ist zeitneutral. Es entstehen weder Plus- noch Minuszeiten.
Der Anspruch gestützt auf Art. 36 Abs. 3 Arbeitsgesetz für die Betreuung von kranken Kindern wird zusätzlich zu den bezahlten Kurzurlaubstagen gewährt.
Artikel 4.6
Bezahlte Feiertage
Für Personal bis und mit Lohnband 24 wird Wochenendarbeit mit einer Zulage von CHF 6.-- pro Stunde entschädigt.
Artikel 4.5 und Anhang 2: Artikel 3
Bildungsurlaub
Artikel 12.1.5
Krankheit
Krankheit
Bei Krankheit einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird der Lohn inklusive Sozialzulagen und Anteil 13. Monatslohn, jedoch exklusive Inkonvenienz- oder Funktionszulagen, durch die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeitdauer weiter zu 100% ausgerichtet. Die Arbeitszeit wird während der ersten 30 Tage gestützt auf den Dienstplan und nachher gemäss dem vereinbarten Beschäftigungsgrad ermittelt.
Diese beschränkte Zeitdauer beträgt ab Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und in Abhängigkeit des Dienstalters:
| Dienstjahr | 100% Lohnfortzahlung während |
|---|---|
| im 1. Dienstjahr | 6 Monate |
| im 2. Dienstjahr | 8 Monate |
| im 3. Dienstjahr | 10 Monate |
| ab 4. Dienstjahr | 12 Monate |
Ein neuer vollständiger Anspruch auf die 100%-Lohnfortzahlung entsteht nach vollständiger und ununterbrochener Wiederaufnahme der Arbeit während 12 Monaten.
Die Mitarbeitenden werden durch die Arbeitgeberin gemäss Art. 8.2 Abs. 3 kollektiv für ein Krankentaggeld versichert. Das Taggeld beträgt 80% des Lohns.
Die Finanzierung der Taggeldversicherung erfolgt mittels Lohnprozenten, wobei Mitarbeitende maximal hälftig an den Prämien beteiligt werden können.
Artikel 8.2 und 8.3
Unfall
Unfall
Das Taggeld beträgt 80% des Lohns.
An der Prämie für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung können die Mitarbeitenden ganz oder teilweise beteiligt werden.
Mitarbeitende mit einem Pensum von unter 8 Stunden/Woche sind nur gegen die Folgen von Berufsunfall versichert.
Die Prämie für die obligatorische Berufsunfallversicherung wird durch die Arbeitgeberin entrichtet.
Artikel 8.4
Mutterschafts- / Vaterschafts- / Elternurlaub
Vaterschafts- und Adoptionsurlaub
– 10 Arbeitstage für Väter bei der Geburt eines eigenen Kindes
– 1 Monat bezahlter Adoptionsurlaub, sofern das Adoptivkind zum Zeitpunkt der Adoption nicht älter ist als 10 Jahre. Haben beide Elternteile Anspruch auf Adoptionsurlaub, so besteht insgesamt nur ein Anspruch.
Artikel 4.7 und 8.6.2
Militär- / Zivil- / Zivilschutzdienst
a. Rekrutenschule/Zivildienst zu 50%, mit Unterhaltspflicht zu 75%,
b. obligatorischer Dienstleistungen zu 100%,
c. Beförderungsdiensten zu 100%, sofern das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin nach Abschluss des Beförderungsdienstes während mindestens 12 voller Arbeitsmonate weitergeführt wird.
d. Für freiwillige Dienste als Kursleitende in J+S-Kursen kann die Arbeitgeberin den uneingeschränkten Lohn für die Dauer des Kurses gewähren. Pro Kalenderjahr wird höchstens 1 Arbeitswoche für freiwillige Dienste bewilligt.
Die Vergütung des Lohnausgleichs (EO) für die oben aufgeführten Dienste fällt an die Arbeitgeberin, soweit dieser den Lohn nicht übersteigt.
Sozialzulagen werden nicht gekürzt.
Artikel 8.7
Berufliche Vorsorge BVG
Ärztinnen und Ärzten wird die Möglichkeit geboten, sich beim VSAO zu versichern.
Artikel 9
Vollzugsbeiträge / Weiterbildungsbeiträge
Die Mittel im Solidaritätsfonds kommen sowohl den organisierten wie auch den nichtorganisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Geltungsbereich dieses GAV zugute.
Artikel 15.10
Schutz der Persönlichkeit
Dies gilt insbesondere für Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Aus- und Weiterbildungen, Lohn, Beförderung und Entlassung.
Der Betrieb hat eine zuständige Person oder Kommission als kompetente Anlaufstelle zu bestellen.
Artikel 11.1 und 11.9
Lohngleichheit / Vereinbarkeit Beruf und Familie
Artikel 5.1
Sexuelle Belästigung
Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit und ihrer Integrität am Arbeitsplatz. Bei ungesetzlicher oder unangemessener Behandlung durch Vorgesetzte oder andere Mitarbeitende haben die Betroffenen das Recht auf Beschwerde gemäss Art. 11.7. Insbesondere werden keine psychischen oder sexuellen Belästigungen, keine Missbräuche, keine Übergriffe, kein Rassismus und kein Mobbing am Arbeitsplatz geduldet. Sie werden als Verstoss gegen die allgemeinen Pflichten am Arbeitsplatz geahndet.
Die Arbeitgeberin legt die Details in einem Reglement fest und bezeichnet die nötigen Fachstellen oder Kommissionen, an die sich betroffene Mitarbeitende wenden können.
Artikel 11.1
Arbeitssicherheit / Gesundheitsschutz
Im Interesse eines umfassenden Gesundheitsschutzes ihrer Mitarbeitenden sowie zur wirksamen Verhütung von Berufsunfällen sind die für die Branche allgemein gültigen Vorgaben des Arbeitsgesetzes (inkl. Verordnungen) einzuhalten.
Artikel 11.2
Kündigungsfrist
| Anstellung | Anstellungsdauer | Kündigungsfrist |
|---|---|---|
| Während Probezeit | 7 Tage (Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag der Probezeit bei der Arbeitgeberin bzw. bei der Mitarbeiterin/beim Mitarbeiter eintreffen.) | |
| Nach Ablauf der Probezeit, jeweils auf das Ende eines Monats | bei einer Anstellungsdauer bis zu 10 Jahren | 3 Monate |
| bei einer Anstellungsdauer von über 10 Jahren | 4 Monate |
Für spezielle Fach- und Führungsfunktionen sowie projektbezogene Arbeiten können im Einzelarbeitsvertrag abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden.
Artikel 2.5
Arbeitnehmervertretung
Verband des Personals öffentlicher Dienste
Monbijoustrasse 61
3007 Bern
www.bern.vpod.ch
SBK
Schweizerischer Berufsverband
der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner
Sektion Bern
Monbijoustrasse 30
3011 Bern
www.sbk-be.ch
VSAO
Verband schweizerischer Assistenz- und
Oberärztinnen und -ärzte Sektion Bern
Schwarztorstrasse 7
3007 Bern
www.vsao-bern.ch
Arbeitgebervertretung
Krankenhausstrasse 12
3600 Thun
www.diespitaeler.be
Paritätische Fonds
Artikel 15.10
Aufgaben paritätische Organe
Aufgaben der Paritätischen Kommission sind
a. Überwachung der Einhaltung des GAV und der Anhänge,
b. Schlichtung von kollektiven Streitigkeiten zwischen den GAV-Parteien bzw. einzelnen Arbeitgeberinnen und einem oder mehreren Personalverbänden,
c. Entscheide gemäss Art. 13.8 und 14.5 Abs. 3.
Artikel 15.7 und Anhang 4
Folge bei Vertragsverletzung
Artikel 15.9
Freistellung für Verbandstätigkeit
Artikel 4.6
Mitwirkungsbestimmungen (Betriebskommissionen, Jugendkommissionen, usw.)
• betriebliche Umstrukturierungen,
• Arbeitsplatzgestaltung,
• Arbeitszeitgestaltung,
• Arbeitsplatzbewertung,
• Mitarbeitergespräche,
• Fort- und Weiterbildung,
• Gesundheitsschutz,
• Unfallverhütung,
• Ökologie und Umweltpolitik im Unternehmen,
• Gleichstellungsfragen.
Artikel 13.2
Schutzbestimmungen von Gewerkschaftsdelegierten und von Mitgliedern der Personal- / Betriebskommissionen
Während der Amtsdauer darf einem Mitglied aufgrund seiner Tätigkeit in der Personalkommission nicht gekündigt werden.
Artikel 13.6 und 13.7
Sozialpläne
Werden Arbeitsplätze aufgehoben, so soll den betroffenen Mitarbeitenden so weit als möglich eine andere angemessene Beschäftigung im Betrieb angeboten werden. In solchen Fällen wird der Lohnbesitzstand für die Dauer von mindestens sechs Monaten gewährt.
Die Arbeitgeberin informiert die vertragschliessenden Personalverbände bei Massnahmen, die mindestens 10 Personen pro gleiche Organisationseinheit (Direktion, Klinik, Standort) betreffen. Sind mehr als 30 Personen von der geplanten Restrukturierung mit einer Entlassung betroffen, wird ein Sozialplan mit den Personalverbänden ausgehandelt. Betriebskommission und Personalverbände erhalten genügend Zeit, um ihren Standpunkt vor der definitiven Beschlussfassung geltend zu machen und Alternativen aufzuzeigen.
Sofern ein Sozialplan besteht, gelten die individuellen Modalitäten auch für Entlassungen aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen, wenn weniger als 30 Mitarbeitende davon betroffen sind. Können sich die Vertragsparteien über den Inhalt des Sozialplans nicht einigen, regelt die Paritätische Kommission abschliessend die strittigen Punkte.
Folgende Punkte sind im Sozialplan zwingend zu regeln:
• Geltungs- und Anwendungsbereich,
• Unterstützung bei Stellensuche,
• Ausgleich bzw. Zumutbarkeit von Mindereinkommen,
• Erstreckung bzw. Verkürzung von Kündigungsfristen,
• finanzielle Leistungen wie
– Abgangs- und Umzugsentschädigung,
– Umgang mit bevorstehendem Dienstaltersgeschenk,
– Leistungen der Pensionskasse,
• individuelle Härtefälle,
• Umsetzung des Sozialplans,
• Inkrafttreten und Dauer des Sozialplans.
Um einen Stellenabbau oder Kündigungen zu verhindern, können Arbeitgeberinnen und Personalverbände gemeinsam befristete oder dauernde Massnahmen wie z. B. Arbeitszeitverkürzungen oder verlängerungen oder Lohnreduktionen beschliessen.
Artikel 14
Schlichtungsverfahren
Artikel 15.8
Friedenspflicht
Artikel 15.6