Unia Aargau-Nordwestschweiz
Abteilung Vollzug
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Mindestlöhne per 1. Januar 2024  (per 1. Januar 2024 allgemeinverbindlich erklärt)

Grundlohn: Als Grundlohn gilt der im Einzelarbeitsverhältnis vereinbarte Monatslohn ohne Zulagen, Zuschläge und Entschädigungen irgendwelcher Art (insbesondere keine Ferien- und Feiertagsentschädigungen, Anteil an der Jahresendzulage, usw.), aber auch ohne irgendwelche Abzüge wie AHV / IV / EO / ALV-Beiträge, BVG-Beiträge, UVG-Nichtberufsunfallprämie, usw. (Monatslohn = Monats-Grundlohn).

Für die Berechnung der Altersjahre gilt die Anzahl Jahre, die der Arbeitnehmende am 1. Januar des Kalenderjahres zurückgelegt hat, in welchem der Mindestlohn gilt.

Bei Hilfsarbeitern, welche neu in der Branche arbeiten, können die Mindestlöhne während den ersten zwölf Anstellungsmonaten um maximal 15% unterschritten werden.

Für Arbeitnehmende mit verminderter Leistungsfähigkeit können besondere Vereinbarungen getroffen werden. Diese besonderen Vereinbarungen sind der Paritätischen Kommission zur Genehmigung zu unterbreiten. Jede Vereinbarung über Unterschreitung der Mindestlöhne wird erst rechtswirksam nach schriftlicher Information der Paritätischen Kommission.
In Fällen nach Art. 38.3 GAV wird der Lohn durch besondere schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgebenden und dem betreffenden Arbeitnehmenden festgesetzt. Diese Vereinbarung ist der Paritätischen Kommission innert 14 Tagen seit Abschluss derselben mitzuteilen. Die Paritätische Kommission ist befugt, die untertarifliche Lohnvereinbarung zu widerrufen. In diesem Falle gilt der Mindestlohn, soweit nicht die Paritätische Kommission einen niedrigeren Lohn festgesetzt hat. Beide Parteien sind vor dem Entscheid durch die Paritätische Kommission anzuhören.

Akkordlohnverbot: Es ist den Arbeitgebenden untersagt, ihre Arbeitnehmenden nach dem System des Akkord- oder Stücklohnes (Leistungslohn nach Ausmass des Werkes) zu entlöhnen.

Artikel 36.1, 38.2 – 38.3, 38.5 – 38.6 und 47.1; Zusatzvereinbarung 2023: Anhang 5: Artikel 2

Effektivlöhne

Die Effektivlöhne der dem GAV unterstellten Arbeitnehmenden werden monatlich generell um CHF 50.– pro Dienstjahr, maximal rückwirkend auf 4 Jahre (bis zum 1. Januar 2020) erhöht. Anrechenbar sind alle bereits gewährten Lohnerhöhungen ab dem 1. Januar 2019. Die Lohnerhöhung wird gewährt bis zu einem Monatslohn von maximal CHF 5'600.– bei Malern und maximal CHF 6'100.– bei Gipsern.

Zusatzvereinbarung 2024: Anhang 5, Artikel 1

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind primär durch Freizeit gleicher Dauer mit Zeitzuschlag bis Ende März des Folgejahres auszugleichen. Ist eine Kompensation bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht möglich, ist bei der Auszahlung ein Lohnzuschlag gemäss Art. 42.1 GAV auszuzahlen. Beim Ausgleich von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit durch Freizeit gleicher Dauer ist ein Zeitzuschlag gemäss Art. 42.1 GAV zu gewähren.

Bei der Auszahlung von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden folgende Lohnzuschläge ausgerichtet:

¹ An Samstagen wird nicht gearbeitet. In dringenden, begründeten Einzelfällen besteht die Möglichkeit, auf schriftliche Genehmigung durch die Paritätische Kommission hin ausnahmsweise an Samstagen zu arbeiten.

Artikel 24.9.1 – 24.9.2, 27.3 und 42

Grundsatz: Entstehen durch auswärtige Arbeit dem Arbeitnehmenden Kosten für Verpflegung und anständige Unterkunft, so werden diese Kosten vom Arbeitgebenden vergütet.
Auswärtige Arbeit liegt vor, wenn die Rückkehr für das Mittagessen weder an den normalen Verköstigungsort noch nach Hause noch zum Domizil der Firma möglich ist. Wird der Arbeitnehmende dadurch schlechter gestellt, ist ihm eine Mittagsentschädigung auszurichten.

Bei Benützung des eigenen Fahrzeuges ausserhalb des Geschäftsdomizils liegende Baustelle hat der Arbeitnehmende Anrecht auf die Kilometer-Entschädigung, gerechnet ab Geschäftsdomizil. Die Kilometer-Entschädigung wird in Anhang 5 GAV festgelegt.
Der Fahrzeughalter, der eine Kilometerentschädigung beansprucht, ist gehalten, Mitarbeitende mitzuführen.
Diese Spesenregelung setzt das ausdrückliche Einverständnis des Arbeitgebenden für diese Transportart voraus.
Sämtliche Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Arbeitnehmende, deren Weg zur Arbeitsstelle nicht länger ist, als derjenige ins Geschäft.

Artikel 43 und 44; Anhang 5: Artikel 3 und 4

Überkleider

Die Jahresarbeitszeit beträgt brutto 2'148 Stunden pro Kalenderjahr (inkl. Ferien, Feiertage usw.). Für die Berechnung der Lohnersatzleistungen (bei Unfall, Krankheit, Ferien, Feiertagen usw.) werden folgende durchschnittliche Arbeitszeiten als Berechnungsbasis angewandt:

Die wöchentliche Arbeitszeit kann je nach Arbeitsanfall, Licht- und Witterungsverhältnissen, Sommer- oder Winterzeit innerhalb einer Bandbreite von minimal 35 Stunden und maximal 47.5 Stunden variieren. Der Arbeitgebende legt nach Rücksprache mit dem Arbeitnehmenden unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse die wöchentliche bzw. tägliche Arbeitszeit in Beachtung der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen fest. Die Festsetzung kann auch team- oder objektbezogen unterschiedlich erfolgen. Sinngemäss wird die Kompensation der Arbeitszeitschwankungen geregelt.
Die Jahres-Netto-Sollstunden werden wie folgt berechnet: Jahresarbeitszeit minus lohnzahlungspflichtige Absenzen gemäss Art. 24.6 GAV.

Lohnzahlungspflichtig und von der Jahresarbeitszeit abzuziehen sind:

• Ferien gemäss Art. 28 GAV;
• Feiertage, die auf einen Werktag fallen, gemäss Art. 31 GAV;
• unumgängliche Absenzen gemäss Art. 33.1 GAV;
• Absenzen wegen Krankheit gemäss Art. 51 GAV;
• Absenzen wegen Unfall;
• Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst gemäss Art. 53 GAV;
• Absenzen wegen Schwangerschaft gemäss Art. 55 GAV;
• Kurzarbeit und Schlechtwetterausfälle.

Alle Absenzen, welche nicht in Art. 24.6 GAV aufgeführt sind, gelten als vom Arbeitnehmenden verursachte Fehlstunden. Werden solche Fehlstunden vor- oder nachgeholt, so gelten sie in keinem Fall als Überstunden. Sie werden im Verhältnis 1:1 ausgeglichen.

Als Arbeitstage gelten alle Werktage von Montag bis Freitag (Fünftagewoche).
Für Samstagarbeit gilt folgende Regelung:

1. Samstagsarbeit ist für die Arbeitnehmenden freiwillig und dient der Möglichkeit, Sollstunden vor- respektive nachzuholen.
2. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 47.5 Stunden darf durch den Samstagseinsatz nicht überschritten werden.
3. Wird am Samstag gearbeitet, muss der Arbeitgeber der Paritätischen Kommission bis spätestens Freitagabend den Einsatz melden und eine Liste der eingesetzten Arbeitnehmenden senden.
4. Arbeitnehmende, die an Samstagen arbeiten, müssen einmal jährlich, spätestens vor dem ersten Samstagseinsatz, zu Handen der Paritätischen Kommission bestätigen, dass sie sich der Freiwilligkeit des Einsatzes bewusst sind.
5. Samstagsarbeit ist primär durch Freizeit gleicher Dauer bis Ende März des Folgejahres auszugleichen. Ist eine Kompensation bis Ende März des Folgejahres nicht möglich, ist bei der Auszahlung ein Lohnzuschlag von 25 Prozent zu gewähren.
6. Fehlt die Bestätigung des Arbeitnehmenden gemäss Absatz d) oder versäumt die Firma die Meldung des Samstagseinsatzes gemäss Absatz c), so muss die Arbeitszeit mit einem Zuschlag von 50% ausbezahlt werden. Im Wiederholungsfall kann die Paritätische Kommission eine Konventionalstrafe gegenüber der Firma aussprechen.

An Samstagen wird nicht gearbeitet. In dringenden, begründeten Einzelfällen besteht die Möglichkeit, auf schriftliche Genehmigung durch die Paritätische Kommission hin ausnahmsweise an Samstagen zu arbeiten. Für Arbeit an Samstagen ist den eingesetzten Arbeitnehmenden ein Lohnzuschlag von 50% zu gewähren.

Über die Arbeitsstunden ist im Betrieb genau Buch zu führen. Für diesen Zweck stellt die Paritätische Kommission spezielle Formulare zur Verfügung. Der Arbeitnehmende hat jederzeit Anspruch auf Einsichtnahme in die Arbeitszeitkontrolle. Auf Antrag hat der Arbeitnehmende Anspruch auf eine schriftliche Zwischenabrechnung.

Arbeitsstunden-Abrechnung
Jeder Arbeitnehmende hat per Ende eines jeden Quartals (31. März, 30. Juni, 30. September) Anspruch auf eine Stundenabrechnung und per Ende Jahr auf eine Schlussabrechnung über die geleisteten Arbeitsstunden.
Bei Austritt des Arbeitnehmenden während des laufenden Jahres wird eine Schlussabrechnung für die Zeit vom 1. Januar des laufenden Jahres bis zum Austritt erstellt.
Sofern die Schlussabrechnung für den Arbeitnehmenden durch sein Verschulden ein Stunden-Minus aufzeigt, kann diese fehlende Zeit während der Kündigungsfrist nachgeholt werden, ansonsten ein Lohnabzug vorgenommen werden kann.
Kann ein Stundenminus, welches auf Anordnung des Arbeitgebenden entstanden ist, bis zum Austritt des Arbeitnehmenden nicht ausgeglichen werden, geht dieses zu Lasten des Arbeitgebenden (Annahmeverzug).

Artikel 24.1 – 24.7, 24.9 – 24.10 und 37

Überstundenarbeit ist primär durch Freizeit gleicher Dauer bis Ende März des Folgejahres auszugleichen. Ist eine Kompensation bis Ende März des Folgejahres nicht möglich, ist bei der Auszahlung ein Lohnzuschlag von 25% zu gewähren.

Überstunden werden nur soweit entschädigt, als sie vom Arbeitgebenden oder dessen Stellvertreter angeordnet bzw. nachträglich visiert werden.
Als normale Überstunden gelten jene Überstunden, welche innerhalb der Bandbreite der wöchentlichen Arbeitszeit bzw. der Grenzen der Tagesarbeitszeit (06.00 bis 20.00 Uhr) geleistet werden. Normale Überstunden sind bis Ende März des Folgejahres durch Freizeit gleicher Dauer zu kompensieren. Ist eine Kompensation aus betrieblicher Sicht nicht möglich, sind die Überstunden mit einem Zuschlag von 25% auszuzahlen. Ist eine Kompensation möglich, wünscht der Arbeitnehmende jedoch die Auszahlung, entscheidet der Arbeitgebende in Berücksichtigung der betrieblichen Situation, ob die Überstunden durch Freizeit auszugleichen oder ohne Zuschläge auszuzahlen sind.



Artikel 27.2 und 41

Der Arbeitnehmende hat, sofern die erwähnten Ereignisse auf effektive Arbeitstage fallen, Anspruch auf folgende zum vollen Lohn (Grundlohn) bezahlte Freitage

¹ Der Arbeitgeber gewährt den GAV-unterstellten Arbeitnehmern, die ihrerseits Vater werden, 10 Tage Vaterschaftsurlaub innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt. Die Differenz zwischen dem Lohnausgleich an den Arbeitnehmer von 100% und der Entschädigung aus der EO-Kasse übernimmt der Lastenausgleich.

²für die eine gesetzliche Betreuungspflicht besteht und soweit die Pflege nicht anderweitig organisiert werden kann.

Zur Sicherstellung der Lohnansprüche der Arbeitnehmenden gemäss Art. 33.1 GAV findet ein Lastenausgleich (...) statt.

Artikel 33

Anhang 1: Artikel 4

Verhinderung durch Krankheit – Versicherungspflicht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmenden für ein Krankengeld von 80% des  wegen Krankheit ausfallenden, der normalen vertraglichen Arbeitszeit entsprechenden Lohnes inklusive Jahresendzulage (ohne Spesen) kollektiv zu versichern.Der Arbeitgeber kann eine Kollektiv-Taggeldversicherung mit Leistungsaufschub von bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr abschliessen. Während der Aufschubzeit hat er 80% des Lohnes zu entrichten.  Die effektiven Prämien (Beiträge) der Kollektiv-Taggeldversicherung werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmenden geleistet. Bei den ersten zwei Krankheitsfällen pro Kalenderjahr entfällt die Lohnfortzahlungspflicht im Umfang von einem Tag (unbezahlte Karenz). Ab dem dritten Krankheitsfall im Kalenderjahr entfällt die Lohnfortzahlungspflicht im Umfang von zwei Tagen (unbezahlte Karenz).

Versicherungsbedingungen

Die Versicherung gemäss Art. 50 GAV muss sich an die nachstehenden Normen halten:

1. Versicherungsbeginn am Tage der Anstellung, bei der ersten Arbeitsaufnahme;
2. Leistungsdauer von 730 Tagen (inkl. Wartefrist) pro Krankheitsfall; das erneute Auftreten einer Krankheit gilt hinsichtlich der Leistungsdauer und Wartefrist als neuer Krankheitsfall, wenn der Versicherte ihretwegen während 12 Monaten ununterbrochen arbeitsfähig war;
3. Entschädigung von 80 Prozent des letzten vereinbarten Bruttolohnes. (... );
4. Entrichtung des Taggeldes bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit: Lohnersatz entsprechend dem Grad der Arbeitsfähigkeit, sofern die Arbeitsunfähigkeit mindestens 25 Prozent beträgt;
5. Im Falle des Zusammentreffens mit Leistungen anderer Sozialversicherungen (z.B. IV¬ Rente) besteht Anspruch auf 90 Prozent des letzten vereinbarten Bruttolohnes, jedoch nie auf mehr als den bisher ausbezahlten Nettolohn.
6. Die Versicherungsleistungen sollen Neueintretenden ohne Karenzzeit gewährt werden, sofern der Versicherungsnehmende beim Eintritt beim Versicherer voll arbeitsfähig ist und der Versicherer keinen Vorbehalt wegen vorbestandener Krankheit erhebt. (... )
7. Die gesamte vertragsunterstellte Belegschaft ist der gleichen Kollektivversicherung zu unterstellen. (...)

Die Leistungen gemäss Art. 51.1 GAV gelten als Lohnzahlungen im Sinne von Art. 324a OR.

Artikel 50 und 51.1

Der Arbeitgebende erteilt dem Arbeitnehmenden klare Aufträge. Zum Schutze der Gesundheit einerseits und der klaren Regelung der Verantwortung andererseits berücksichtigt er Alter, Erfahrung, Ausbildung sowie die Stellung des Arbeitnehmenden im Betrieb. Der Arbeitgebende trifft alle nötigen Massnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmenden. Der Arbeitgebende gestaltet den Arbeitsablauf zweckmässig, um Unfälle, Krankheiten und Überbeanspruchung des Arbeitnehmenden zu verhindern. Arbeitgebende und Arbeitnehmende wirken in der Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung zusammen. Der Arbeitgebende informiert den Arbeitnehmenden über die
Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung.

Der Arbeitgebende händigt dem Arbeitnehmenden rechtzeitig aus:

1. das erforderliche Material;
2. die notwendigen Arbeitsunterlagen;
3. das geeignete und sich in gutem Zustand befindende Werkzeug. Dieses Werkzeug muss abgeschlossen gelagert werden können. Darüber wird ein Inventar aufgenommen und von beiden Parteien unterzeichnet. Der Arbeitnehmende hat Gelegenheit, Werkzeug und Arbeitsplatz während der normalen Arbeitszeit in Ordnung zu bringen.

Artikel 21.2 – 21.5 und 21.7 – 21.8

Für Maler- und Gipser-Lernende gelten folgende Bestimmungen des GAV: Art. 20.3.2 (Vollzugskostenbeiträge); Art. 28.2 (Ferien); Art. 31 (Feiertage); Art. 45.1 (Überkleider).
Vollzugskostenbeiträge: Die Lernenden im Maler- und Gipsergewerbe entrichten einen Beitrag von CHF 5..-- pro Monat.

​​​​​​​Für jugendliche Arbeitnehmende bis zum vollendeten 20. Altersjahr sowie für Lernende beträgt die Feriendauer 25 Arbeitstage.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.3; Artikel 20.1 und 28.2; Anhang 2, OR 329a+e

Für Maler- und Gipser-Lernende gelten folgende Bestimmungen des GAV: Art. 20.3.2 (Vollzugskostenbeiträge); Art. 28.2 (Ferien); Art. 31 (Feiertage); Art. 45.1 (Überkleider).
Vollzugskostenbeiträge: Die Lernenden im Maler- und Gipsergewerbe entrichten einen Beitrag von CHF 5..-- pro Monat.

Für jugendliche Arbeitnehmende bis zum vollendeten 20. Altersjahr sowie für Lernende beträgt die Feriendauer 25 Arbeitstage.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.3; Artikel 20.1 und 28.2; Anhang 2, OR 329a+e

Wird nach der Lehrzeit das Anstellungsverhältnis im gleichen Betrieb fortgesetzt, so wird für die Berechnung der Kündigungsfrist die Dauer der Lehrzeit miteinbezogen.

Artikel 62, 63.1 und 63.3

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Anhang 6 – Kaution

Grundsatz

Zur Sicherung der Vollzugskostenbeiträge sowie der gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche der Paritätischen Kommission (PK) aus diesem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), hat jeder im Geltungsbereich des GAV ansässige Arbeitgeber sowie jeder Arbeitgeber, welcher Arbeitnehmende in den Geltungsbereich des GAV entsendet, vor der Arbeitsaufnahme zu Gunsten der Paritätische Kommission (PK) eine Kaution in der Höhe bis zu CHF 20'000.– oder den gleichwertigen Betrag in Euro zu hinterlegen gemäss nachfolgender Abstufung zu stellen:

Auftragswert

Als Auftragswert gilt das im Geltungsbereich des GAV innerhalb eines Kalenderjahres kumulativ erzielte Auftragsvolumen, das dem Total aller fakturierten Leistungen ent-spricht und sich insbesondere aus dem Materialwert, den Lohnkosten sowie der Mehr-wertsteuer zusammensetzt. Bei im Geltungsbereich des GAV ansässigen Arbeitge-benden wird davon ausgegangen, dass diese innerhalb eines Kalenderjahres einen kumulierten Auftragswert von mindestens CHF 40'000.– erreichen. Macht ein be-troffener Arbeitgeber geltend, dass er diesen kumulierten Auftragswert innerhalb eines Kalenderjahres nicht erreicht, so hat er dies der Paritätischen Kommission mittels Vor-lage von einschlägigen Dokumenten nachzuweisen.

Ein nicht im Geltungsbereich des GAV ansässiger Arbeitgeber, welcher Arbeitneh-mende in den Geltungsbereich des GAV entsendet (nachstehend Entsendebetrieb ge-nannt), hat der Paritätischen Kommission den massgebenden Auftragswert jedes ein-zelnen Auftrags mittels Vorlage von einschlägigen Dokumenten (verbindliches schrift-liches Angebot, Auftragsbestätigung, Werkvertrag o.ä.) solange nachzuweisen, als sein kumulierter Auftragswert gemäss Art. 1 Abs. 1 Anhang 7 GAV unter CHF 40'000.– liegt. Der massgebende Auftragswert entspricht dem Total aller fakturierten Leistungen und setzt sich insbesondere aus dem Materialwert, den Lohnkosten, der Schweizer Mehrwertsteuer sowie allfälligen Zöllen und Abgaben zusammen.

Von der Regelung gemäss Abs. 2 sind jene Entsendebetriebe ausgenommen, welche bereits bei ihrer ersten Entsendung die Maximalkaution leisten. Die Stellung einer sol-chen Maximalkaution ist auf freiwilliger Basis auch dann möglich, wenn der dafür mas-sgebliche Auftragswert gemäss Art. 1 Anhang 6 GAV noch nicht erreicht ist.

Leistung der Kaution - Kautionsformen

Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme im Geltungsbereich des GAV in Schweizer Franken oder im gleichwertigen Betrag in Euro gestellt sein und den in die-sem Artikel aufgeführten Erfordernissen entsprechen.

Sämtliche Kautionen müssen in Form einer unwiderruflichen Garantieerklärung einer der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstehenden Bank oder Versi-cherung erfolgen. Die Paritätische Kommission kann für die Stellung der Kautionen, sofern die Gleichwertigkeit der Garantieleistung zu den vorerwähnten Institutionen und Garantieerklärungen belegt ist, auch andere Institutionen und deren adäquate Garan-tieerklärungen zulassen. Anstelle einer Garantieerklärung kann die Kaution bei der Pa-ritätischen Kommission auch in bar hinterlegt werden.

Als unwiderrufliche Garantieerklärung gilt eine Erklärung, die – auf Aufforderung hin und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden – Zahlungen bis zum Ma-ximalbetrag der Garantieerklärung gewährleistet.

Die Garantieerklärung hat schweizerischem Recht zu unterstehen. Der Gerichtsstand ist am Sitz der Paritätischen Kommission.

Die Garantieerklärung muss in einer in einer schweizerischen Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) oder in Englisch abgefasst sein.

Anrechenbarkeit

Ist vom Arbeitgeber auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag bereits eine Kaution ge-leistet worden, wird diese Kaution an die gemäss vorliegendem GAV geregelte Kauti-onspflicht angerechnet. Weist die bereits geleistete Kaution einen tieferen Betrag aus, als dies der vorliegende GAV vorschreibt, so ist vom Arbeitgeber nur noch die Differenz dazu sicherzustellen.

Die Beweispflicht über eine bereits geleistete Kaution liegt beim Arbeitgeber.

Inanspruchnahme der Kaution

Die Kaution kann in Anspruch genommen werden bei Missachtung von Aufforderun-gen zur Zahlung von allfälligen Kontroll- und Verfahrenskosten, Konventionalstrafen, Weiterbildungs- und Vollzugskostenbeiträgen. Massgeblich sind die entsprechenden Regelungen in diesem GAV.

Stellt die Paritätische Kommission fest, dass der Arbeitgeber Vorschriften missachtet hat, für welche die Kaution als Sicherheit dient, eröffnet sie ihm die Höhe der an die Paritätische Kommission zu leistenden Zahlung mit entsprechender Begründung und einer Frist zur Stellungnahme innert 10 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist eröffnet die Paritätische Kommission dem Arbeitgeber ihren begründeten Entscheid und stellt ihm Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 15 Kalendertagen. Erfolgt die Zahlung nicht in-nert der Frist von 15 Kalendertagen, so kann die Paritätische Kommission die Kaution in Anspruch nehmen.

Nach erfolgter Inanspruchnahme der Kaution durch die Paritätische Kommission in-formiert diese innert 10 Tagen den Arbeitgeber schriftlich über den Zeitpunkt und den Umfang der Inanspruchnahme. Gleichzeitig legt sie dem Arbeitgeber in einem schrift-lichen Bericht dar, aus welchen Gründen die Inanspruchnahme erfolgt ist und wie sich dieselbe der Höhe nach zusammensetzt.

Die Paritätische Kommission hat den Arbeitgeber schriftlich darauf hinzuweisen, dass gegen die Inanspruchnahme der Kaution Klage beim zuständigen Gericht am Sitz der Paritätischen Kommission eingereicht werden kann.

Aufstockung der Kaution nach erfolgtem Zustand

Wurde die Kaution von der Paritätischen Kommission in Anspruch genommen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, innert 30 Tagen nach Inanspruchnahme, aber vor erneuter Aufnahme der Arbeit im Geltungsbereich des GAV, die Kaution erneut zu stellen.

Freigabe der Kaution

Arbeitgeber bzw. Entsendebetriebe, welche zu Gunsten der Paritätischen Kommission eine Kaution gestellt haben, können bei der Paritätischen Kommission schriftlich An-trag auf Freigabe dieser Kaution stellen,

1. wenn der im Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung ansässige Arbeit-geber seine Tätigkeit definitiv (rechtlich und faktisch) eingestellt hat;
2. wenn der im Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung tätige Entsendebe-trieb frühestens sechs Monate nach Beendigung des Auftrags (gemäss Art. 2 Abs. 2 Anhang 7 GAV) folgende, kumulativ geltende Voraussetzungen erfüllt:
   1. Die gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche wie Konventionalstrafen, Kontroll- und Verfahrenskosten, Vollzugs- sowie Aus- und Weiterbildungsbeiträge sind ordnungsge-mäss bezahlt, und
   2. Sämtliche Kontrollverfahren sind abgeschlossen.

Sanktion bei Nichtleistung der Kaution

Leistet ein Arbeitgeber trotz erfolgter Mahnung die Kaution nicht, so wird dieser Verstoss mit einer Konventionalstrafe bis zur Höhe der zu leistenden Kaution und der Erhebung von Bearbeitungskosten geahndet. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Pflicht, eine Kaution zu stellen.

Kautionsbewirtschaftung

Die Paritätische Kommission kann die Bewirtschaftung der Kaution teilweise oder voll-umfänglich delegieren.

Gerichtsstand

Auf diese Vereinbarung ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Aus-schliesslicher Gerichtsstand ist Sissach (Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost).

Anhang 6

Artikel 14.1 – 14.3

Vertragseinhaltung (Kontrollen)
Die Kontrolleure des beauftragten Kontrollorgans sind befugt, Betriebe bzw. Betriebsteile zu betreten, die unter den betrieblichen Geltungsbereich (...) fallen. Der Arbeitgebende ist verpflichtet, ihnen Zutritt zum Betrieb bzw. zur Baustelle zu gewähren und sich gegenüber den Kontrolleuren auf Aufforderung hin auszuweisen. Damit die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages kontrolliert werden kann, sind über alle lohnrelevanten Bestimmungen Aufzeichnungen (Arbeitszeitkontrolle, Lohnabrechnungen, Lohnauszahlungsbelege) zu führen. Die zu kontrollierenden Arbeitgebenden haben alle von ihnen verlangten und für die Durchführung der Kontrollen massgebenden Unterlagen auf Aufforderung hin innert 15 Tagen vollumfänglich vorzulegen und in geeigneter Form auszuhändigen. Dies betrifft insbesondere: Personalverzeichnisse, Lohnabrechnungen, Arbeitsrapporte, Buchhaltung usw.

Ergeben die Kontrollen, dass die gesamtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen verletzt worden sind, so werden die Kontroll- und Verfahrenskosten dem fehlbaren Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden vollumfänglich auferlegt.
(...) Kosten, die daraus entstehen, weil die ordnungsgemässe und insbesondere termingerechte Durchführung der Kontrolle vereitelt wird, werden in jedem Falle vollumfänglich in Rechnung gestellt. Die Einzahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlstelle bezeichnet wird, innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides auf das Bankkonto des Kontrollorganes zu leisten.

Die Paritätische Kommission kann Arbeitgebende und Arbeitnehmende, die gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtungen verletzen, mit einer Konventionalstrafe belegen.

1. Die Konventionalstrafe ist in erster Linie so zu bemessen, dass fehlbare Arbeitgebende und Arbeitnehmende von künftigen Verletzungen des GAV abgehalten werden.
2. Sodann bemisst sich deren Höhe insbesondere nach folgenden Kriterien:
   1. die prozentuale Höhe der von Arbeitgebenden ihren Arbeitnehmenden vorenthaltenen geldwerten Leistungen (...);
   2. Verletzung der nicht geldwerten gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen, insbesondere des Schwarzarbeitsverbotes im Sinne von Art. 23 GAV;
   3. einmalige oder mehrmalige Verletzungen der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen;
   4. Schwere der Verletzungen der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen;
   5. Grösse des Betriebes;
3. Bei Verletzung des Schwarzarbeitsverbotes gemäss Art. 23 GAV gelten pro Arbeitsstelle für den Arbeitgebenden bzw. Arbeitnehmenden eine maximale Konventionalstrafe von CHF 100'000.-- bzw. CHF 25'000.--. In besonders gravierenden Fällen kann von diesen Ansätzen nach oben abgewichen werden.
4. Bei Vorliegen besonderer rechtfertigender Umstände kann von einer Konventionalstrafe abgesehen werden, und die Paritätische Kommission kann dem Fehlbaren einen Verweis erteilen.

Die Einzahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlstelle bezeichnet wird, innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides auf das Bankkonto des Kontrollorganes zu leisten. Die Paritätische Kommission hat die Konventionalstrafe sowie die Kontroll- und Verfahrenskosten zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzuges zu verwenden. (...)

Artikel 16.1 – 16.6 und 17.2 – 17.4